Datenschutzhinweise

Informationen nach  Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung  (DS-GVO). Das Staatsministerium Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO ist das Staatsministerium Baden-Württemberg. Innerhalb des Staatsministeriums ist das Referat für Landesmarketing und Veranstaltungen verantwortlich für dieses Online-Angebot.

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 5 70184 Stuttgart design@stm.bwl.de

Die konkreten Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im  Impressum .

Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten des Staatsministeriums erreichen Sie unter:

Staatsministerium Baden-Württemberg Behördlicher Datenschutzbeauftragter Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart datenschutz@stm.bwl.de

Bitte beachten Sie: Der behördliche Datenschutzbeauftragte behandelt Fragen des Datenschutzes in der Behörde Staatsministerium. Bezüglich anderer Fragen zum Datenschutz, bei denen das Staatsministerium nicht involviert ist, können Sie sich gerne an den  Landesbeauftragten für Datenschutz  wenden. Dieser ist Ihr zentraler Ansprechpartner im Land Baden-Württemberg für Datenschutz.

Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Staatsministerium Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Hauses verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.

Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (etwa Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begriffe, wie etwa „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in  Artikel 4 der Datenschutz-Grundverordnung  (DS-GVO). Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere  Paragraf 4 LDSG , rechtliche Grundlage.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Auch im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, wenn Sie sich aktuell informieren möchten. Sofern Ihre Einwilligung erforderlich ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

Zur Entscheidung über öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen dürfen gemäß  Paragraf 16 LDSG  personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden; wir sind insoweit nicht zur Informations- und Auskunftserteilung gemäß  Artikel 13 bis 15 DSGVO  verpflichtet.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Das Staatsministerium verarbeitet im Rahmen dieses Online-Angebots Daten

  • damit Sie die Seiten abrufen können,
  • beim Login zum Download der Vorlagen,
  • bei Nutzung der Kontaktfunktion.

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (zum Beispiel Namen und E-Mail-Adressen zur Kontaktaufnahme), Nutzungsdaten (beispielsweise die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten, wie etwa Eingaben im Kontaktformular.

Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO  in Verbindung mit  Paragraf 4 LDSG  , um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle der Landesregierung) zur Verfügung stellen zu können.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen, wie etwa zur Beantwortung von Anfragen, erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Das Staatsministerium Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

  • Typ und Version Ihres Internet-Browsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • die aufgerufene Seite
  • die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Das Staatsministerium Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die IP-Nummern werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und anonymisiert sieben Tage lang gespeichert. Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO  in Verbindung mit  Paragraf 4 LDSG , um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle der Landesregierung) zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Staatsministeriums Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Freiwillige persönliche Angaben

An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen: beispielsweise bei der Nutzung der Kontaktfunktion. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Cookies

Damit Sie die Login-Funktionalität (nur Landesverwaltung und von ihr offiziell beauftragte Dienstleister) nutzen und Vorlagen herunterladen können, werden sogenannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und sich zum Beispiel ausloggen oder den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO  in Verbindung mit  Paragraf 4 LDSG . Soweit Sie unser Online-Angebot für das Herunterladen von Vorlagen nutzen und sich dafür registrieren, werden außerdem Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und unter Umständen Ihr Unternehmen (falls Zugriff außerhalb der Landesverwaltung) gespeichert, damit geprüft werden kann, ob eine Erlaubnis zur Nutzung der Vorlagen vorliegt. Diese Daten werden auf unbestimmte Zeit gespeichert, um die Login-Funktion zu ermöglichen. Die Löschung des Accounts und der gespeicherten Daten kann jederzeit durch eine formlose Nachricht an design@stm.bwl.de beantragt werden

Umgang mit Cookies

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzerinnen und Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren.

Wenn Sie alle Cookies ablehnen, kann die Login-Funktion nicht verwendet werden und damit zusammenhängend können auch keine Kommentare zu Inhalten abgegeben werden. Wenn Sie die Login-Funktion nutzen, akzeptieren Sie die Speicherung der funktionalen Cookies.

Wir setzen keine Cookies zur pseudonymen Reichweitenmessung ein. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, generell über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative und zusätzlich die US-amerikanische Webseite oder die europäische Webseite widersprechen.

Einsatz von Cookies

Technisch notwendige Cookies

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Das Session-Cookie wird für die Login-Funktionalität gespeichert, damit der Login erkannt wird und beim Navigieren auf der Seite bestehen bleibt.

Betroffenenrechte

  1. Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO: Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO). Es erleichtert uns diese Auskunft ganz wesentlich, wenn Sie uns mitteilen, in welchem Zusammenhang wir aus Ihrer Sicht Ihre Daten erhalten haben. Bitte wenden Sie sich zudem bei Ihrer Anfrage – soweit möglich – an die Ihnen diesbezüglich bekannte Stelle bei uns im Haus. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen das Referat Landesmarketing und Veranstaltungen des Staatsministeriums: design@stm.bwl.de
  2. Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte: Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ( Artikel 16, 17 und 18 DS-GVO ). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, dem  Landesbeauftragten für den Datenschutz , einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen ( Artikel 7 DS-GVO ).
  3. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 Absatz 1 DS-GVO, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht nicht, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeiten.
  4. Widerspruchsrecht: Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO  verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen ( Artikel 21 DS-GVO ).
  5. Löschen von Daten: Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Kontakt

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im Staatsministerium Baden-Württemberg stehen Ihnen neben dem behördlichen Datenschutzbeauftragten auch die Bürgerbeauftragten in unserem Haus zur Verfügung:

Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart E-Mail: buergerreferent@stm.bwl.de Tel.: 0711/2153-209

Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeit

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber frei, sich mit Beschwerden auch an den  Datenschutzbeauftragten des Landes  wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart